Haushaltsentwurf stellt die Justiz für das kommende Jahrzehnt auf

[Maik Thomaß]

Haushaltsentwurf stellt die Justiz für das kommende Jahrzehnt auf

Schwerin - „Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 steht unter den Vorzeichen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre und nimmt die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Zukunftsaufgabe Digitalisierung fest in den Blick. Mit diesem Haushaltsentwurf stellen wir die Justiz zukunftsorientiert auf, indem wir bedarfsgerechte Einstellungsmöglichkeiten für Proberichterinnen und Proberichter schaffen statt einzusparen. Zugleich evaluieren wir den Strafvollzug, um weiterhin sachgerecht reagieren zu können. Damit bereiten wir uns auf die kommende Pensionierungswelle vor und schaffen Sicherheit für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Nachgang der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags.

„Mit dem Modernisierungs- und Optimierungskonzept „DIE Justiz 2030“ haben wir für diese Herausforderungen das passende Werkzeug zur Hand. Hier stellen wir die Nachwuchsgewinnung und die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Angeboten zur Krisenintervention, Supervision und Coaching in den Vordergrund unseres Handelns. Mit diesem Konzept und dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen für das kommende Jahrzehnt“, so Justizministerin Bernhardt.

„Uns ist die Sicherheit an den Gerichten sehr wichtig. Damit Wachtmeister entlastet und ihrer Hauptaufgabe nachkommen können, werden wir Scanprozesse auslagern. So können Kontrollen verstärkt werden und das Sicherheitsempfinden steigt. Zugleich werden wir die Eingangskontrollen an den Gerichten verbessern, indem neue Gepäckscanner dabei helfen, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir trotz großer Herausforderungen und Krisensituationen handlungsfähig bleiben und zukunftsorientiert handeln“, sagt abschließend Ministerin Bernhardt.