Krankenhausreform: Sachorientierte Zusammenarbeit, statt parteipolitischer Spielchen
Drese betonte, dass die Bund-Länder-Gespräche sich in einer schwierigen Phase befinden. Bemühungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Krankenhaustransparenzgesetz, ein Gesamtpaket zu schnüren, seien vorerst gescheitert. Dies sei ein Rückschritt, da es Zusagen des Bundes für Anpassungen beim Landesbasisfallwert, einen Krankenhaus-Transformationsfonds und bei der Auszahlung der Energiehilfen gegeben habe.
„Dem derzeitigen Stillstand im Gesetzgebungsprozess müssen wir schnellstmöglich überwinden“, rief Drese alle verantwortlichen Akteure zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Die Ministerin hob hervor, dass aus ihrer Sicht kein Weg an einer grundlegenden Reform der Krankenhäuser vorbei geht. Damit die Krankenhausversorgung und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken auch künftig gewährleistet werden kann, müssten sich die Strukturen weiterentwickeln. „Es geht um mehr Spezialisierungen und Kooperationen etwa im Bereich der Aus- und Weiterbildung, um den Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung und um einen Sicherstellungszuschlag für dünn besiedelte Flächenländer“, so Drese.
Als elementaren Baustein für die künftige Krankenhausplanung bezeichnete die Ministerin die Einführung einer Vorhaltevergütung. Drese: „Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung. Es darf nicht ausschließlich nach der Anzahl der behandelten Fälle bezahlt werden. Für die Bevölkerung notwendige medizinische Leistungen vorzuhalten, muss entsprechend honoriert werden. Als federführendes Ost-Land werden wir in den Verhandlungen nicht müde, diesen Punkt immer wieder zu betonen.“