Kommission zur Überarbeitung des Landesministergesetzes eingesetzt

[Maik Thomaß]

Kommission zur Überarbeitung des Landesministergesetzes eingesetzt

Schwerin - Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2023 eine Kommission zur Überarbeitung des Landesministergesetzes eingesetzt. Der Kommission gehören die Präsidentin des Landesrechnungshofs Martina Johannsen, der stellvertretende Präsident des Finanzgerichts Michael Skeries, die Staatssekretärin im Finanzministerium Dr. Carola Voss und der Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern Dr. Wolfgang Blank an. Sie soll insbesondere die im Landesministergesetz festgehaltenen Regeln für Ruhegehälter überprüfen.

„Das Ministergesetz ist in den letzten Jahrzehnten mehrfach aktualisiert worden. Zuletzt sind in der vergangenen Wahlperiode Regeln für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt eingeführt worden. Die Regeln für die Altersbezüge der Kabinettsmitglieder stammen aus dem Jahr 2012. Sie sind seinerzeit von einer Kommission unter Leitung des damaligen Landesrechnungshofpräsidenten Tilmann Schweisfurth entwickelt worden. So wie damals ist der Landesregierung auch heute wichtig, externen Sachverstand hinzuziehen. Die Ministerpräsidentin hat bereits zum Ende der vergangenen Wahlperiode angekündigt, dass dazu in dieser Wahlperiode eine unabhängige Kommission berufen werden soll. Das setzt die Landesregierung jetzt um“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm.