Landesregierung vor Ort
Verfasst: 12.03.2024, 16:45
Landesregierung vor Ort
„Gegenwärtig wird viel über die Reform der Schuldenbremse diskutiert. Ich habe dazu eine klare Haltung: keine Reform der Schuldenbremse ohne Staatsmodernisierung. Es darf nicht passieren, dass Bürokratie auch noch mit Schulden finanziert wird. Im Spannungsdreieck zwischen Geld, Fachkräften und Vorschriften sind nur Geld und Fachkräfte knapp. Vorschriften dagegen nicht. Dies müssen wir ändern, sonst verliert der Staat auf Dauer seine Handlungsfähigkeit und die Bürger ihre Nerven. Und wir sollten endlich weg kommen von der ständigen Frage, wieviel Geld wir in Maßnahmen stecken. Was wollen wir erreichen, was soll dabei herauskommen? Das sollten die handlungsleitenden Fragen sein. Staatsmodernisierung und Reform der Schuldenbremse sollten zwei Seiten einer Medaille sein. Hierüber möchte ich gerne mit Ihnen diskutieren.“ sagt Dr. Heiko Geue, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Veranstaltung findet am 19. März 2024 von 16 bis 17:30 Uhr im Zebef e.V., Alexandrinenplatz 1, 19288 Ludwigslust
statt.
Es wird um eine Anmeldung zur Veranstaltung bis Montag, den 18.03.2024, unter http://www.regierung-mv.de/buergerforum gebeten. Medienvertreterinnen und -vertreter sind ebenfalls herzlich eingeladen, den Bürgerdialog für eine Berichterstattung zu begleiten. Bitte melden Sie sich per E-Mail an presse@fm.mv-regierung.de bis zum 18. März 2024, an.