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Schwerin - Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht einer Eingangsquote von über 99 %. Dabei ist aber zu beachten, dass im Rahmen der Abarbeitung der Erklärungen aufgefallen ist, dass Eigentümerinnen und Eigentümer teilweise mehrere Steuererklärungen zu einem Aktenzeichen beim Finanzamt eingereicht haben. Die genaue Anzahl ausstehender Erklärungen kann daher erst nach vollständiger Abarbeitung der vorliegenden Erklärungen beziffert werden. Klar ist jedoch, dass auch ein Jahr nach dem Ende der Abgabefrist am 31. Januar 2023 noch Erklärungen fehlen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Finanzämter haben im letzten Jahr mehr als 160.000 Erinnerungsschreiben verschickt. Ich möchte heute an alle noch säumigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer dringend appellieren, jetzt ihre Steuererklärung abzugeben. Es ist höchste Eisenbahn.“

Neben der Möglichkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen regelt die Abgabenordnung, dass die Finanzämter auch Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld, oder einen Verspätungszuschlag festsetzen können. Bislang sind jedoch noch keine Sanktionen ausgesprochen worden.

Die Finanzämter arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, den überwiegenden Teil der vorliegenden Erklärungen bis Mitte dieses Jahres zu bearbeiten, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, die aufkommensneutralen Hebesätze bestimmen zu können. Landesweit sind bislang in ca. 559.600 Fällen Hauptfeststellungen durchgeführt und Bescheide erstellt worden. Dies entspricht einer Erledigungsquote von etwa 79,9 %.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Für die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern hat die Grundsteuerreform Top-Priorität. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern der kommunalen Ebene. Wir haben in den Ämtern Personal umgeschichtet und neues Personal eingestellt, um die Reform zu bewältigen. Unsere Finanzämter haben den Steuerpflichtigen geholfen, wo sie konnten. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform sind im Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zu finden.