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Schwerin - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 11. Dezember 2023 den Bundesrat zu einem Gesprächstermin besucht, an dem Europaministerin Bettina Martin als Mitglied des Bundesrates teilnahm und Ministerpräsidentin Manuela Schweig vertrat. Ebenfalls in der Gesprächsrunde waren der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, sowie Staatssekretär und Bevollmächtigter Rudi Hoogvliet aus Baden-Württemberg.

„Deutschland ist mit seinem Nachbarn, den Niederlanden, eng verbunden durch unser Geschichte, die kulturelle Nähe und intensive politische und zivilgesellschaftliche Kontakte. Im März 2023 wurde außerdem eine vertiefte Zusammenarbeit im Energiesektor vereinbart. Auch Mecklenburg-Vorpommern pflegt enge Kontakte in die Niederlande“, so Ministerin Martin: „Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, dass es möglichst bald zur Bildung einer stabilen Regierung in den Niederlanden kommt, die mit uns weiter den Weg eines gemeinsamen Europas geht und weiter als verlässlicher Partner dafür einsteht. Wir verfolgen die politischen Entwicklungen bei unseren Nachbarn mit großer Aufmerksamkeit.“

Das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in Europa war natürlich eines der Themen, über das vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in den Niederlanden gesprochen wurde. Ebenso stand die geopolitische Situation des fortgesetzten Krieges von Russland gegen die Ukraine und des neuen Nahost-Krieges auf dem Gesprächsprogramm.