Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz
Verfasst: 12.09.2023, 14:50
Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz
Es sind über 200 unterschiedliche Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen und an denen alle gesellschaftlichen Akteure beteiligt sind. Von der frühkindlichen Bildung über die Kriminalitätsprävention bis hin zu Maßnahmen im Strafvollzug, der besseren Integration von Flüchtlingen, der Stärkung der Beratung von Kriminalitätsopfern und zum Toleranz-Training an Schulen - das Spektrum umfasst alle Bereiche der Gesellschaft.
„Die Landesregierung legt einen starken Fokus auf die Förderung der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus im Land. Der politischen Bildung kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Eine funktionierende Demokratie braucht Wissen um ihre Strukturen und Mechanismen“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „Die große Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Demokratie die beste aller Gesellschaftsformen. Viele Menschen setzten sich engagiert in Vereinen, Initiativen oder im Ehrenamt aktiv für die Demokratie ein. Sie müssen wir stärken und unterstützen.“
Ziel ist es dabei, das Wissen über demokratische Strukturen und Handlungsweisen zu vermitteln und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen soll ausgebaut werden, die Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen werden in ihrer Verantwortung gestärkt und die Auswirkungen ihres Handelns auf das demokratische Gemeinwesen bewusster gemacht.
Die demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft gilt es zu verteidigen und demokratiefeindlichen Einflüssen und Aktivitäten konsequent entgegenzutreten.
Ministerin Martin wies darauf hin, dass sich Programme zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens und zu einem toleranteren Miteinander nicht auf wenige Bevölkerungsgruppen beschränken dürften. „Dass diese Arbeit gerade heute von ganz besonderer Bedeutung ist, muss ich hier nicht betonen. Unsere Demokratie ist unter Druck geraten. Die demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft gilt es zu verteidigen und demokratiefeindlichen Einflüssen und Aktivitäten konsequent entgegenzutreten“, so Martin.
„Eine der zahlreichen Maßnahmen wird es auch sein, die Kommunen zu unterstützen. „Interessen in kommunalen Räumen müssen gut und verlässlich ausgehandelt und demokratisch vertreten werden“, so Martin. „Vertrauen in demokratische Institutionen entsteht vor Ort. Es entsteht in den Kommunen, auf den Ämtern, bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, in den Gemeindevertretungen.“
Ministerin Martin kritisierte die Pläne des Bundes, die Mittel für die politische Bildung um 20 Prozent zu kürzen. „Die Kürzungspläne des Bundes sind in diesen Zeiten ein fatales Signal“, so Martin. „Es bedarf einer fundierten politischen Bildung und Angeboten zur Demokratiestärkung in allen Teilen der Gesellschaft und entsprechende Projektförderungen im Bereich der politischen Bildung. Hierzu müssen die erforderlichen Mittel zumindest in der bisherigen Höhe gesichert werden.“
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ besteht seit 2006.