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Dahlemann: Ministerpräsidentin hat Interessen des Landes vertreten

Verfasst: 07.07.2022, 15:08
von Maik Thomaß

Dahlemann: Ministerpräsidentin hat Interessen des Landes vertreten

Schwerin - Zur Veröffentlichung des Portals t-online und der anschließenden Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Hannes Damm erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann heute in Schwerin:

„Die Vorwürfe der Grünen-Landtagsfraktion sind falsch. Die Ministerpräsidentin hat jederzeit die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dazu gehört eine verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung, wie wir gerade in diesen Tagen so sehr spüren.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat den Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt deutlich vorangebracht und damit den Wirtschafts­standort Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Unser Land produziert heute doppelt so viel Strom, als es selbst verbraucht. Ebenso klar ist aber auch, dass die Industrienation Deutschland auf absehbare Zeit auf Gas als weiteren Energieträger angewiesen ist.

Der Abgeordnete Damm gibt den veröffentlichten Vermerk, der bereits aus dem Jahr 2020 stammt, falsch wieder. Das Papier kommt, anders als von Herrn Damm behauptet, nicht zu dem Ergebnis, dass es bessere Alternativen zum Bau der Ostseepipeline gegeben hätte. Vielmehr wirft der Vermerk die Frage auf, welche Alternativen es zum Bau der Ostseepipeline geben könnte. Hier lautet das Ergebnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien besser wäre als der besonders teure und umweltschädliche Import von Flüssiggas per Schiff.

Dass heute ein grüner Bundeswirtschaftsminister genau diesen Import von Flüssiggas per Schiff vorantreibt, zeigt, dass ein Land wie Deutschland seinen Energiebedarf jedenfalls heute noch nicht allein aus erneuerbaren Energien bestreiten kann. Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung, an 365 Tagen im Jahr und überall in Deutschland. Deshalb setzt sich die Landesregierung für ein LNG-Terminal in Lubmin und die Öllieferungen für Schwedt über Rostock ein. Ich lade alle ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen, eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern, anstatt mit aufgebauschten Vorwürfen die Menschen zu verunsichern.“