Verfassungsfeindliche Straftaten in Neubrandenburg, Stralsund, Zinnowitz, Bergen und Pasewalk
Verfasst: 03.07.2017, 15:11
Verfassungsfeindliche Straftaten in Neubrandenburg, Stralsund, Zinnowitz, Bergen und Pasewalk
| In Stralsund, im Stadtteil Grünhufe, wurden durch unbekannte Täter insgesamt 20 schwarze Hakenkreuze an verschiedenen öffentlichen Orten angebracht. Allein 13 dieser Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden in der Unterführung angebracht. Die Schmierereien waren etwa 1 x 1 m groß. Zur Schadenshöhe können noch keine Aussagen getroffen werden. In der Zeit vom 30. Juni 17, 15:30 Uhr zum 1. Juli 2017, 9:00 Uhr wurden an eine Hauswand in der Neubrandenburger Oststadt (Kopernikusstraße) ein Hakenkreuz und SS-Runen angebracht. Der Schaden beläuft sich auf etwa 300 Euro. In der Zinnowitzer Dünenstraße sprühte ein bisher unbekannter Täter vom Inneren eines leerstehenden Gebäudes ein rotes Hakenkreuz gegen ein Fenster. Dieses war von außen somit spiegelverkehrt wahrzunehmen. Angezeigt wurde diese Straftat am 1. Juli 2017. Sachschaden dürfte nicht entstanden sein. In der Vieschstraße in Bergen brachten Unbekannte ein Hakenkreuz an eine Mauer an. | Dieses Symbol wurde in der Zeit vom 1. Juli 2017, 19:00 Uhr zum 2. Juli 2017, 10:00 Uhr offensichtlich mit einem Pinsel und schwarzer Farbe aufgetragen. Die Beseitigung aller Symbole wurde veranlasst. Gemäß § 86a StGB kann das Verwenden der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In Pasewalk führten Polizeibeamte am 1. Juli 2017 eine Verkehrskontrolle durch. Der Fahrzeugführer trug ein T-Shirt mit rechtswidrigem Aufdruck. Die Beamten forderten den 23-Jährigen auf, dieses zu verdecken und erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die polizeilichen Staatsschützer der Kriminalpolizeiinspektionen Anklam und Neubrandenburg haben die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung aufgenommen. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden. |